Die Traumwelt des Finanzministers Lindner 14.08.2022

Um den Bürgern ein paar Brocken hinzuwerfen, damit sie nicht rebellieren. Begonnen hat das mit dem sogenannten Energiegeld von 300 Euro für einen ausgewählten Bürgerkreis, komischerweise nicht für die, die bedürftig sind und die hohen Preise nicht bezahlen können, sondern lieber auch für die, die vor Geld nicht wissen, wohin damit. Zum Beispiel Bundestagsabgeordnete. Reden vor der Kamera immer davon, sie bräuchten natürlich keine Unterstützung, so Habeck oder Lang, kassieren aber gerne mit ab. Dann gab es 100 Euro für Hartz IV Empfänger, dann wurde die EEG Umlage beim Strom im Juli abgeschafft.

Was eigentlich egal ist, denn die 3 Cent Senkung werden nun durch eine massive Strompreiserhöhung von über 10 Cent je Kilowattstunde aufgefressen. Aber warum der Strompreis in Deutschland der höchste in der Welt ist, dazu kein Kommentar von der deutschen Bundesregierung, da taucht man gerne ab. Okay, hat man ja von Scholz gelernt, und davor z. B. von Fischer, Der Grüne, wir erinnern uns, der im Untersuchungsausschuss über 20x gesagt hat: Also daran kann ich mich nicht erinnern… und ähnliche Sätze. Scholz ist gerade dabei, diesen Rekord zu brechen.

Also, nachdem die großen, äh kleinen Almosen von der Bundesregierung beschlossen aber noch nicht alle ausgezahlt worden sind; von wegen 300 Euro Energiegeld, davon bleiben so 160 – 190 Euro netto übrig, wollte Lindner keine weiteren Zugeständnisse dieses Jahr mehr machen. Die Entlastungen müßten erst einmal wirken, so seine Aussage. Aha, die Zusatzkosten bei Energie und Lebensmittel wirken aber schon jetzt. Aber aufgrund von Druck anderer Parteimitglieder hat er dann ein neues eigenes Entlastungspaket geschnürt. Das sieht so aus:

Am 10. August hat Herr Lindner dieses Entlastungspaket vorgestellt. Bei steuerpflichtigen Bürgern wird das Grundfreibetrag von 10.347 dieses Jahr auf 10.632 Euro 2023 und für 2024 auf 10.932 Euro angehoben. Entsprechend werden die Kinderfreibeträge von 2022 – 2024 angepasst und nochmals das Kindergeld erhöht. Bedeutet: 2023 bekommen Familien für die ersten beiden Kinder je 8 Euro mehr, für das 3. Kind 2 Euro. 2024 bekommt die Familie für das 1. – 3. Kind je 6 Euro mehr. Von den Entlastungen Progression, Grundfreibetragserhöhung ausgenommen sind Personen ab einem Jahresgehalt von läppischen 277.826 Euro.

Zur weiteren Erklärung. Die kalte Progression, das Greifen des Spitzensteuersatzes wird von 58.597 Euro 2023 auf 61.972 Euro verschoben, 2024 dann bei 53.515 Euro beginnen. Zitat von der Webseite des Bundesinnenministeriums zum Thema Entlastung der Bürger (Zitat): So kommen trotz steigender Inflation höhere Einkommen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an und der Effekt der kalten Progression wird somit ausgeglichen (Zitatende). Und dann noch der Hinweis, das die Arbeitnehmer dadurch im Durchschnitt 192 Euro netto mehr hätten im Jahr 2023.

Das ist natürlich toll, diese Rechnung, Herr Lindner, wenn die denn auch so wahr wäre, wie sie das propagandieren. Schon Herr Scholz sagte ja, niemand werde mit seinen Problemen wegen der Kostenerhöhungen alleine gelassen; nee, in keinem Fall, denn die Probleme werden Millionen von Bürgern betreffen, da ist man garantiert nicht alleine. Aber jetzt mal zu Herrn Lindner, Finanzminister FDP. Er rechnet also vor für Arbeitnehmer: Durchschnittsnettomehrgeld 192 Euro im Jahr 2023, dazu kommen das Energiegeld von durchschnittlich 180 Euro netto, und dann noch die großzügige EEG Umlage von 3 Cent, bei einem Verbrauch von 2500 Kilowattstunden Ersparnis, das sind 75 Euro.

Also rund 447 Euro Entlastung netto für einen Arbeitnehmer. Sind sie Hartz IV Empfänger, gibt es davon nix, sie bekommen 200 Euro pauschal als Einmalzahlung und einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro einmalig mehr, sind also rund 430 Euro. Bei Arbeitslosen, die nach ALG 1 ihr Geld beziehen, sieht das schon schlechter aus. Sie bekommen einmalig 100 Euro. Nicht klar ist, ob sie auch einen Heizkostenzuschuss bekommen, da drückt sich die Internetseite der Bundeagentur für Arbeit mißdeutig aus. Im Zweifelsfall einfach mal bei der Agentur nachfragen, bevor das Geld verschenkt wird.

Angeblich wird dieser seit Ende Juli 2022 gezahlt. Kommen wir zu der Gruppe der Rentner: Die haben eigentlich gar nix bekommen, wenn sie normaler Rentenbezieher sind. Aber es gibt ja noch 3 Punkte, die jeden betreffen KÖNNEN, aber auf unterschiedlicher Weise: Denn für alle galt ja das 9 Euro Ticket. Nicht für den, der gar keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzt. Oder auch der Tankrabatt, der nach den vorherigen extremen Benzinpreiserhöhungen nur minimal bei den Bürgern angekommen ist, weil im Prinzip das alte Niveau wieder hergestellt wurde.

Aber man darf auch mal tricksen, anders gesagt die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ausnutzen, wie es Reiche, Unternehmer, Politiker und andere privilegierte Gruppen schon mal tun. Thema Energiepauschale. Die wird ja nun über die Steuererklärung ausgezahlt. Dazu brauchen Sie einen Job, aber es reicht ein Minijob oder eine Selbstständigkeit. Und das auch nur für einen Tag. Wie sagt es so schön die CDU Finanzexpertin Tillmann auf libify.com: Einmal im Jahr auf den Enkel aufpassen und 12 Euro Lohn von den Kindern erhalten, schon gibt es die Energiepauschale, wenn sie das in der Steuererklärung angeben. Zwar dann erst 2023, aber egal.

Nachdem ich ihnen nun die Entlastungsmodelle für bestimmte Gruppen mit Lindners tollem neuen Entlastungspaket vorgestellt habe, schauen wir uns mal die Wahrheit an: Das Bundesfinanzministerium behauptet auf ihrer Internetseite, niedrige Einkommen würden am stärksten entlastet. Das stimmt zwar in Prozenten der Entlastung gerechnet, nicht aber in Summe. Je mehr sie verdienen bis zur Obergrenze, desto mehr sparen sie. Und da frage ich mich schon, warum jemand bei 10.000 Euro Einkommen pro Monat eine Entlastung braucht. Ich dachte immer und so wurde und wird es ja propagandiert von der Bundesregierung: Die Bedürftigen müssen entlastet werden, die, die das Geld für die Kosten nicht mehr tragen können.

Und das sind in Lindners Welt auch Personen, die 10.000 Euro pro Monat verdienen. Traumwelt Lindner halt, aber es geht ja noch weiter. Herr Lindner in einem Beitrag seines Instagramm - Auftritts. Lesen Sie jetzt mal genau mit, ja Sie, mit einem Bruttoeinkommen von 1500, 2000, 2500 Euro, so im Einzelhandel, Friseur oder ähnlich unterbezahlten Berufen. Herr Lindner live: Es gibt Menschen, die verdienen 3000, 4000 oder 5000 Euro im Monat. Das sind nicht die sogenannten TOP – Verdiener. Sondern das ist noch die Mitte der Gesellschaft, die qualifizierte Mitte der Gesellschaft. Die Ingenieurin, im Zweifel hat die sogar noch ein höheres Einkommen. Das ist nicht die absolute TOP – Etage.

Und die Menschen zahlen ihre Gasrechnung, die zahlen sehr viel Steuern, die zahlen Sozialabgaben. Die sorgen dafür, das unser Land läuft (Zitatende). Das ist wohl seine vorgeschobene Begründung dafür, warum auch gut und sehr gut verdienende Bürger auch entlastet werden. Es geht aber bei den Entlastungspaketen nicht darum, Geld an jene zurückzugeben, die Steuern zahlen oder auch ein paar mehr Steuern. Es geht um Bedürftigkeit, und das hat Herr Lindner nicht begriffen, da gibt es eine geistige chronische Blockade, es geht EINZIG UND ALLEIN darum, Bürger unter die Arme zu greifen, die die Erhöhungen aus eigener Kraft NICHT stemmen können und unter Umständen die Wohnung, den Strom, Warmwasser oder Gas abgestellt bekommen.

Weil das Geld nicht reicht. Das muß doch mal endlich in seinen Kopf reingehen. Es geht nicht darum, Gutverdiener und Sehrgutverdiener zu belohnen für die Steuerzahlungen, das ist in diesem Staat selbstverständlich, es geht darum die Hartz IV Empfänger, Arbeitslosen und Geringverdiener Gelder und Entlastungen in die Hand zu geben, die durch Gutverdiener nun mal bezahlt werden. Hat er noch nie von Solidarität gehört ? Bei Flüchtlingen wird davon 10x am Tag geredet, aber wenn es um die eigene Bevölkerung geht, geht ihm das am Arsch vorbei. GENAU SO ist es.

Seit wann ist und wann war denn die FDP die Partei der kleinen Bürger ? NOCH NIE und wird es auch nie werden. Damit können die noch gar nichts anfangen. Das einzige was den Millionen Beschäftigten im Einzelhandel eingebrockt wurde, ist eine Ladenöffnungszeit von 20 Uhr statt 1.80 Uhr, Samstags von 20 Uhr statt 14.00 Uhr und mehrere Sonntagsöffnungen, wie jetzt unlängst wieder massiv gefordert als Coronaausgleich. Wie hieß er Typ noch: Rexroth, der war das. Ein Verfechter dieser Öffnungen. Nur mal als Nebenschauplatz.

Klar, Herr Lindner hat nicht nur Probleme, sich in die Bürger hineinzuversetzen, die wirklich wenig verdienen, er kann es nicht begreifen, das eine Woche vor Monatsende bei Millionen die Geldbörse leer ist. Deshalb läßt er sich in seiner Rede noch Luft nach oben: Das seien keine TOP – Verdiener mit 5000 Euro. Nee, er bekommt ja über 15.000 Euro pro Monat, er ist ein TOP – Verdiener, streicht sich aber das Energiegeld auch ein, wie jeder andere Bundestagsabgeordnete. Und zum Schluß ein Satz zu seiner Rechnung: Je nach Bürgerstatus Entlastungen von 0 – ca. 600 Euro INSGESAMT machen, sich dann als großer Retter hinstellen: Wir machen ja was und dabei am ernsten Thema vorbeireden.

Das die Kosten der Lebensmittel zwischen 5 – 40 % angestiegen sind, von wegen Inflation 7.5 %, und damit schon die meisten Pakete ausgenutzt sind, das dazu das Gas schon seit Oktober 2021 sich teilweise verdoppelt hat. Und nachdem jetzt bekannt ist das sich der Gaspreis nochmals um bis zu 300 – 500 % ab Oktober 2022 erhöhen wird, die Bürger versuchen, sich mit Heizlüftern, Radiatoren und Konvektoren einem billigerem Energiestoff zuzuwenden, da plötzlich wird bekannt: Natürlich wird auch der Strompreis extrem ansteigen. So ganz einfach, so ganz plötzlich, denn die Bundesregierung will ja nicht, das sich die Bürger aus dem Gasverbrauch rausholen können.

Und damit da auch eine bombensichere Sache ist, das die Kosten die Bürger auch tragen müssen, wurde zum einen die Umlage ab Oktober freigegeben, zum anderen gehen die Vermieter von Mietwohnungen daran, den Mietern zu verbieten, z. B. Solaranlagen; Panels u.a. auf dem Balkon installieren zu lassen, um Energie zu sparen. Die fadenscheinige Begründung dahinter: Also der Vermieter findet es ja toll, das der Mieter beim Energiesparen mitmacht, aber man habe die Sorge, das die Anlagen selbst oder mangelhaft installiert werden und womöglich der Balkon einen Schaden davonträgt, deshalb müsse man derzeit ablehnen.

Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung und ihre Helfer haben massiv und hauptsächlich zu diesen Kostenexplosionen beigetragen, und die Bürger werden jetzt in die Pflicht genommen, Energie zu sparen, was nicht heisst, das im Winter immer und zu jeder Zeit Energie bereitsteht. Und damit die Bürgermasse still hält, werden ein paar Entlastungshäppchen zugeworfen. Was mich am meisten wundert: Das sich die Bürger noch immer von den meisten Politikern so hinters Licht führen lassen und ruhig zusehen, wie sie zugrunde gehen.

Es scheint noch nicht schlimm genug zu sein, aber keine Bange, das kommt bald. Und die nächsten Kostenerhöhungen, die sie noch nicht kennen, werden kommen. Ich sage nur Krankenkassenbeiträge und leere Pflegekassen. Wie sang doch mal Frau Nahles SPD im Bundestag ? Widewidebum Ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt.